AGB

Vertrag über die Bereitstellung von Software as a Service in Form eines QR-Code gestützten Self-Order-Systems.

zwischen der Todaysordersystem UG und dem registrierenden Unternehmen – im Folgenden gemeinsam „die Parteien“.

Präambel

Die Todaysordersystem UG („Bereitsteller“) stellt eine Anwendung für eine Lokalität vom Vertragsnehmer („Vertragsnehmer“) bereit. Diese Plattform („Todaysordersystem“) ermöglicht es den Kunden eines Vertragsnehmers („Endkunde“), gewünschte Speisen oder Getränke über eine Webanwendung zu bestellen. Die Anwendung soll das Personal unterstützen. Der nachfolgende Vertrag regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Bereitsteller und Vertragsnehmer; der Endkunde steht ausschließlich mit dem Vertragsnehmer in einer vertraglichen Beziehung.

1 Anwendungsbereich

Die Anwendung Todaysordersystem wird laufend verbessert. Der Bereitsteller bemüht sich um größtmögliche Kontinuität dabei. Durch den technischen Fortschritt können sich neue Anforderungen an die Systemumgebung ergeben.

2 Vertragsgegenstand

1. Der Bereitsteller stellt dem Vertragsnehmer die Anwendung Todaysordersystem für Betriebe an beliebig vielen Standorten bereit. Eröffnet der Vertragsnehmer nach dem in § 4 dieses Vertrags vorgesehenen Vertragsbeginn Vertragsnehmeriebetriebe an weiteren Standorten, stellt der Bereitsteller die Plattform auf Wunsch des Vertragsnehmers auch für diese Standorte zur Verfügung. Allerdings begrenzt sich die Benutzung eines erworbenen Produktpakets immer nur auf eine Lokalität.
2. Die Plattform Todaysordersystem ist ein Cloud-Dienst, welcher sowohl vom Vertragsnehmer als auch vom Endkunden ausschließlich über einen Webbrowser benutzt werden; es handelt sich um ein Software as a Service („SaaS“). Zur Nutzung von Todaysordersystem ist eine Internetverbindung sowie eine aktuelle Version eines üblichen Browsers erforderlich
3. Der Vertragsnehmer erwirbt keine urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Todaysordersystem. Insbesondere hat er keinen Anspruch auf Benutzung einer älteren Version von Todaysordersystem. Seine Nutzungsberechtigung bezieht sich ausschließlich auf die aktuelle Version von Todaysordersystem.
4. Der Bereitsteller verpflichtet sich, eine Support Hotline aufrecht zu erhalten, unter der er zu üblichen Bürozeiten erreichbar ist. Die Hotline-Nummer ist +49 (0)173 1908506. Bei Änderung wird der Vertragsnehmer rechtzeitig benachrichtigt.
5. Die Verfügbarkeit der Anwendung Todaysordersystem beträgt mindestens 99 %.
6. Der Bereitsteller stellt dem Vertragsnehmer mit Vertragsbeginn Zugangsdaten zum Todaysordersystem-Account zur Verfügung.
7. Der Bereitsteller stellt sicher, dass über den Todaysordersystem-Account alle nach § 2 (1) dieses Vertrags vom Vertragsgegenstand erfassten Vertragsnehmeriebetriebe des Vertragsnehmers Zugang zur Plattform Todaysordersystem erhalten.
8. Die Ersteinrichtung des Todaysordersystem-Accounts übernimmt je nach Absprache entweder der Bereitsteller oder der Vertagsnehmer, in der Regel jedoch der Bereitsteller.
9. Der Bereitsteller kann Bewegungen am Markt nicht vorhersehen und trägt keine Verantwortung für die Aufrechterhaltung von Schnittstellen seitens der Kassensysteme oder Payment-Bereitsteller.

3 Vorraussetzungen und Pflichten des Vertragsnehmers

1. Der Vertragsnehmer wird die Zugangsdaten zu seinem Todaysordersystem-Account nicht an Dritte weitergeben. Ausgenommen ist dessen Personal, soweit dies für den Einsatz von Todaysordersystem erforderlich ist.
2. Der Vertragsnehmer wird seine Speisekarte eigenständig in Todaysordersystem aktualisieren. Im Falle der Integration in ein bestehendes Kassensystem wird der Vertragsnehmer die Synchronisation der Todaysordersystem Speisekarte mit dem Kassensystem unverzüglich veranlassen, sobald sich die Speisekarte des Kassensystems ändert. Hierbei beachtet er die gesetzlichen Regelungen, wie die Preisangabenverordnung und das Wettbewerbsrecht. Er wird das Urheberrecht sowie etwaige gewerbliche Schutzrechte Dritter nicht verletzen.
3. Soll die Zahlung über Todaysordersystem möglich sein, ist der Vertragsnehmer verpflichtet einen PayPal-Account einzurichten, sowie diesen in Todaysordersystem zu hinterlegen. Sofern die Zahlungen nicht zentral verbucht werden sollen, sind entsprechend mehrere Accounts einzurichten.
4. Der Vertragsnehmer verpflichtet sich, für Bestellungen, die die Endkunden via Web bezahlen müssen, mindestens den Zahlungsanbieter PayPal anzubieten.
5. Ist eine Anbindung des Kassensystems gewünscht, obliegt es dem Vertragsnehmer die Kassensystemzugangsdaten im Todaysordersystem-Account zu hinterlegen.
6. Der Vertragsnehmer ist verpflichtet, den Bereitsteller auf etwaige auftretende Fehlfunktionen von Todaysordersystem hinzuweisen.

4 Bezahlung & Laufzeit

1. Der Vertrag beginnt mit der Inbetriebnahme der Anwendung in der Lokalität. Bei zeitversetztem Vertragsbeginn verschiedener Standorte gelten entsprechend zeitversetzte Laufzeiten.
2. Der Vertrag hat, sofern keine anderweitige Vereinbarung getroffen wird, eine Erstlaufzeit von 12 Monaten. Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem vereinbarten Mitgliedschaftsbeginn.
3. Wird der Vertrag nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens einem Monat vor dem Ende der Erstlaufzeit gekündigt, verlängert sich der Vertrag um weitere zwölf Monate.

5 Kündigung; Sperrung des Zugangs

1. Der Vertragsnehmer kann – unabhängig von einer Kündigung den Betrieb der Soft- und Hardware jederzeit einstellen, ohne Gründe angeben zu müssen.
2. Die Kündigungsfrist nach der Erstlaufzeit, also im Falle einer Verlängerung, beträgt 30 Tage.
3. Ohne Kündigung einer der Parteien verlängert sich der Vertrag automatisch je um weitere zwölf Monate
4. Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. E-Mail, postalisch).
5. Die Kündigung ist zu richten an: Postalisch: Louis Müller und Florian Schlösser, Todaysordersystem GbR E-Mail:
6. Der Bereitsteller kann den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Ablauf des Monats kündigen, sofern der Vertragsnehmer in Zahlungsverzug gerät. Anstatt den Vertrag zu kündigen, kann der Bereitsteller auch den Zugang des Vertragsnehmers sperren, bis der Zahlungsrückstand vollständig ausgeglichen ist.
7. Der Vertragsnehmer kann nach Vertragsende nicht mehr über Todaysordersystem auf die hinterlegten Daten zugreifen. Eine einmalige Herausgabe der hinterlegten Daten, zum Beispiel der Abrechnungen ist möglich.

6 Haftung

1. Der Bereitsteller leistet bei Ausfall Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen maximal in Höhe der Systemkosten (Ausfallzeit multipliziert mit Kosten des Systems für diese Zeit), da Todaysordersystem nur eine Unterstützung des Service darstellt.
2. Die Haftung bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz und aus Garantie ist unbeschränkt.
3. Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer Kardinalpflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) haftet der Bereitsteller in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.
4. Dem Bereitsteller bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen.
5. Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen ohne Beschränkungen.
6. Die Absätze 1 – 3 gelten auch für die Haftung von Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreten.

7 Verjährung

Auf Fahrlässigkeit beruhende Schadensersatzansprüche gegen den Bereitsteller verjähren innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt, in welchem der Anspruch entstanden ist und der Vertragsnehmer von den Anspruch begründenden Umständen und der Verantwortlichkeit des Bereitstellers Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Dies gilt nicht für Ansprüche im Sinne des § 7 Abs. 3. § 199 Abs. 2 – 5 BGB bleibt unberührt.

8 Lebensmittelrecht

Der Vertragsnehmer ist zur Einhaltung der Vorschriften des Lebensmittelrechts seines jeweiligen Landes, insbesondere des jeweiligen Lebensmittelinformationsrechts, selbstständig verpflichtet. Der Bereitsteller kommt zu keinem Zeitpunkt mit Lebensmitteln des Vertragsnehmers in Kontakt. Er kann daher keine zuverlässigen Aussagen über mögliche Allergene o.ä., welche möglicherweise nach dem Lebensmittelinformationsrecht verpflichtend sind, treffen. Aus diesem Grunde wird der Vertragsnehmer als Verantwortlicher im Sinne des Art. 8 der Lebensmittelinformationsverordnung (EU-VO Nr. 1169/2011; kurz: „LMIV“) bestimmt. Zudem hat der Vertragsnehmer sicherzustellen, dass diese Informationen nach Maßgabe des Art. 14 Abs. 1 lit. a) LMIV den Endkunden vor der Bestellung kostenfrei und in geeigneter Form, etwa einer Speisekarte mit ausgewiesenen Allergenen und Unverträglichkeiten oder geschulten Personals samt Dokumentation, zur Verfügung stehen.

9 Datenschutz

Die Parteien verpflichten sich zur Einhaltung des geltenden Datenschutzrechts. Die Datenübermittlung erfolgt verschlüsselt mittels SSL-Protokoll. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung gem. Art. 28 DS-GVO abzuschließen.

10 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine angemessene Regelung gelten, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn sie bei Vertragsschluss den Punkt beachtet hätten, sofern dies rechtlich möglich ist.

11 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.